Allgemeine Geschäftsbedingungen
ML Media GmbH · umsatz.ai
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Aufträge an die ML Media GmbH, Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf, auch unter der Marke umsatz.ai („wir“). Unsere Angebote wenden sich ausschließlich an Selbstständige, Unternehmer und Firmen (B2B).
Eigene Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen unserer Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB gelten auch für Folgeaufträge.
2. Vertrag
Unsere Angebote gelten 7 Tage, sofern keine andere Frist schriftlich vereinbart ist. Ist im Angebot ein anderes Datum festgehalten, gilt dieses. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot annehmen: per Unterschrift oder digitaler Bestätigung oder Zahlung der ersten Rechnung.
Maßgeblich ist in dieser Reihenfolge:
das Angebot mit Leistungsumfang und Zahlungsplan,
eine gegebenenfalls geschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarung,
diese AGB.
Abweichende Zahlungsbedingungen oder zusätzliche Leistungen gelten nur, wenn unsere Geschäftsführung oder Abteilungsleiter sie schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Zusagen aus dem Vertrieb allein reichen dafür nicht.
Monatspauschalen verlängern sich nach der Mindestlaufzeit automatisch um dieselbe Dauer, sofern nicht spätestens 30 Tage vor Ende ordentlich gekündigt wurde.
3. Unsere Leistung
Der Leistungsumfang steht im Angebot. Wir schulden die fachgerechte Einrichtung der vereinbarten KI-Lösung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Zahlen aus Audits und ROI-Rechnungen sind Prognosen auf Basis Ihrer Angaben.
KI-Ergebnisse können Fehler enthalten. Prüfen Sie sie, bevor Sie sie für wichtige Entscheidungen verwenden. Unsere Kunden legen selbst fest, worauf der KI-Mitarbeiter Zugriff hat und was er ohne Freigabe machen darf. Für Inhalt und Zusagen des Agenten gegenüber Dritten haftet der Kunde selbst.
Support und Praxisphase beginnen mit der Übergabe des KI Mitarbeiters und dem Start der Verbindung, und laufen für die im Angebot genannte Dauer, unabhängig davon, wie intensiv Sie diese nutzen.
4. Ihre Mitwirkung
Damit wir liefern können, brauchen wir von Ihnen rechtzeitig Zugänge, API-Schlüssel, Daten, Freigaben, Ansprechpartner und Termine. Was genau, steht im Angebot oder im Projektplan, der zum Start des Projektes zugesendet wird.
Fehlt etwas davon, verschieben sich unsere Liefertermine entsprechend, Rechnungsfristen bleiben hiervon unberührt.
Liegt eine Mitwirkung auch 14 Tage nach unserer Erinnerung nicht vor, und entsteht hierdurch nachweisbarer Mehraufwand unsererseits, berechnen wir diesen separat. Ruht das Projekt aus diesem Grund länger als 30 Tage, rechnen wir die bis dahin erbrachten Leistungen ab und geben die reservierten Kapazitäten frei. Danach setzen wir das Projekt fort, sobald wieder Kapazität frei ist.
5. Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer.
Es gelten die Zahlungsbedingungen aus dem Angebot bzw. der Rechnung des Projektes. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist die volle Summe innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung und bis spätestens zum Kick-Off-Call fällig. Dies ist der erste Termin vor, während und nach dem bei uns Arbeitsaufwand entsteht.
Wird die initiale Zahlung nicht zum vereinbarten Kick-Off-Call-Termin geleistet oder nachgewiesen, behalten wir uns das Recht vor, die Projektumsetzung bis zur Begleichung zu pausieren.
Bitte nennen Sie uns vor Projektstart, wer bei Ihnen Rechnungen freigibt und ob Sie eine Bestellnummer benötigen. Fehlt eine solche interne Angabe, ändert das nichts an der Fälligkeit.
Sie zahlen per Überweisung oder SEPA-Firmenlastschrift, bei Ratenzahlung per SEPA-Firmenlastschrift. Kosten einer Rücklastschrift, die Sie verursacht haben, tragen Sie.
Wiederkehrende Zahlungen können z.B. bei unserer Support-Pauschale entstehen. Diese werden ausschließlich per automatischer SEPA-Lastschrift via Stripe abgewickelt. Hier können Sie monatliche Rechnungen aus einem Online-Portal beziehen.
Ratenzahlung ist nur möglich, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Die Raten sind zu den dort genannten Daten fällig, unabhängig vom Projektstand, außer wir haben eine Verzögerung verursacht. Ist eine Rate mehr als 14 Tage überfällig und zahlen Sie auch nach einer weiteren Frist von 7 Tagen nicht, wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
Kosten von Drittanbietern (z. B. KI-Modelle, Hosting, Lizenzen) sind im Preis nicht enthalten, es sei denn, das Angebot weist sie aus. Laufen sie über uns, berechnen wir sie monatlich nach Verbrauch und Vereinbarung weiter.
Ist eine Zahlung mehr als 7 Tage überfällig, können wir unsere Leistungen nach einer Vorankündigung mit 7 Tagen Frist pausieren. Das betrifft Umsetzung, Support und Workshops und, falls wir die Lösung für Sie betreiben, auch den Betrieb. Ihre Daten löschen wir dabei nicht; auf Wunsch geben wir sie Ihnen heraus. Termine verschieben sich um die Dauer der Pause plus eine angemessene Anlaufzeit. Ihre Zahlungspflicht bleibt bestehen.
6. Abnahme
Ist die Lösung fertig, teilen wir Ihnen das elektronisch mit, in der Regel via der gemeinsamen Chat-Gruppe. Sie haben dann 10 Werktage, um sie zu prüfen und abzunehmen oder wesentliche Mängel konkret zu benennen.
Die Lösung gilt als abgenommen, wenn Sie innerhalb dieser Frist keinen Mangel benennen oder wenn Sie sie 14 Tage im laufenden Betrieb nutzen, ohne einen Mangel zu melden. Kleinere Mängel beheben wir; die Abnahme verhindern sie nicht.
Zahlungen, die laut Zahlungsplan vor der Abnahme fällig sind, hängen nicht von der Abnahme ab.
7. Nutzungsrechte
Alles, was wir individuell für Sie erstellen (Konfigurationen, Prompts, Workflows, Automationen, Code und Dokumentation), dürfen Sie zeitlich unbegrenzt in Ihrem eigenen Unternehmen nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar.
Endgültig gehen die Nutzungsrechte mit vollständiger Bezahlung auf Sie über. Bis dahin ist die Nutzung erlaubt. Wir können sie aber widerrufen, wenn eine Zahlung mehr als 30 Tage überfällig ist und auch eine weitere Frist von 14 Tagen ungenutzt verstreicht.
Für Software und KI-Modelle von Drittanbietern gelten deren Bedingungen. Die Verträge mit diesen Anbietern schließen Sie selbst ab, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Gibt es Änderungen bei Schnittstellenanbietern, die unsere Kunden selbst für ihre Systeme verwenden? Ist dies kein Mangel unsererseits und wird bei einer gebuchten Support-Pauschale korrigiert. Wurde kein Support gebucht, wird der Aufwand separat berechnet.
Gekaufte Hardware (z.B. Mac Mini) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Übergabe unser Eigentum. Mit Übergabe übergeht Eigentum und Verantwortung an den Kunden.
Wir dürfen Firmenname und Logo als Referenz nennen, der Kunde kann widersprechen.
8. Vorzeitiges Vertragsende
Ab Vertragsschluss ist die volle Auftragssumme zur genannten Frist fällig. Bei einem vorzeitigen Vertragsende bleibt diese Forderung bestehen, abzüglich der Kosten, die wir tatsächlich durch die nicht erbrachte Leistung sparen.
9. Haftung
Wir haften unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- im Rahmen einer übernommenen Garantie.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, auf die Sie sich verlassen dürfen, weil der Vertrag ohne sie seinen Zweck verfehlt. Wir haften dann nur für typische, vorhersehbare Schäden.
Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn Sie Ihre Daten regelmäßig gesichert hätten.
Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach der Abnahme. Für die Fälle der unbeschränkten Haftung gilt diese Frist nicht.
Bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung je Schadensfall auf die Höhe der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt.
Für Ausfälle und Fehler von Drittanbieterdiensten (z. B. KI-Modelle, Hosting, Kundensoftware), die Sie direkt beauftragen oder die wir nicht beeinflussen können, haften wir nicht.
10. Verrechnung und Zurückhalten von Zahlungen
Gestellte Rechnungen sind fristgerecht, ohne Abzug zu zahlen, solange diese dem Angebot entsprechen. Mit eigenen Forderungen verrechnen können Sie nur, wenn diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind oder aus demselben Auftrag stammen. Zahlungen zurückhalten können Sie nur wegen Ansprüchen aus demselben Auftrag.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch nach Vertragsende.
Verarbeiten wir personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag, schließen wir eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO. Sie ist Bestandteil des Angebots und wird mit dessen Annahme geschlossen.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er die Daten nutzen darf, die er seiner KI einspeist, und dass er darauf hinweist, dass sie mit einer KI spricht, entsprechend dem EU AI Act.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern Sie Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind. Gesetzliche Rechte, etwa auf Schadensersatz, bestehen neben diesen AGB fort.
Ist eine Regelung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.